Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ersatzzustellung in Gemeinschaftsunterkunft; inländische Fluchtalternative in Russischer Föderation

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs 4 AsylVfG; § 3 Abs 3 VwZG; § 181 Abs 2 ZPO; § 51 AuslG; § 53 AuslG; Art 16a GG
  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; Fluchtalternative; Gemeinschaftsunterkunft; Inland; inländische Fluchtalternative; politische Verfolgung; Russische Föderation; Tschetschenien; Verfolgung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; AsylVfG § 10 Abs. 4; VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 181 Abs. 2
  Russland, Tschetschenen, Militärangehörige, Desertion, Strafverfolgung, Politmalus, Haftbedingungen, Gruppenverfolgung, Menschenrechtsverletzungen, Interne Fluchtalternative, Freizügigkeit, Registrierung, Verfolgungssicherheit, Existenzminimum, Versorgungslage, Situation ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, was voraussetzt, dass ein vorsätzliches geplantes und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegt (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, S. 133 m.w.N.;… Urt. vom 18.04.1996, NVwZ-Beilage 1996, S. 58;… Urt. vom 04.06.1996, Info AuslR 1996, S. 289;… Urt. vom 15.04.1997, NVwZ 1997, S. 1127).

  In Fällen der Abschiebung durch einen Vertragsstaat ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von diesem Artikel verbotenen Behandlung unterworfen wird (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a.a.O.).

  Beruft sich der Ausländer dagegen lediglich auf allgemeine Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, soll der Abschiebungsschutz auch für den Einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung nach § 54 AuslG gewährleistet werden (…BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324; - 9 C 15.95 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Diesen Schutz kann in Anspruch nehmen, wem in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, nämlich die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihnen aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar gedroht haben (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (334 f., 344), zugleich NVwZ 1990, 151).

  Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylbewerber in anderen Teilen des Landes hinreichend sicher vor unmittelbarer und mittelbarer Verfolgung ist, ohne dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ein Leben unterhalb des Existenzminimums droht, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt (BVerfGE 80, 315, 343; BVerwG, Buchholz 402.25 zu § 1 AsylVfG Nr. 72; BVerwG, EZAR 203 Nr. 4; BVerwG, Info AuslR 1989, 197).

• VGH Bayern, 22.04.2002 - 15 ZB 01.30409

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Zulässigkeit, Fristen, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Dabei ist die Wohnung des Asylbewerbers nicht die Gemeinschaftsunterkunft als solche, sondern das Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft, das ihm zugewiesen wurde und in dem er schläft (BayVGH, Beschluss v. 22.04.2002 - Az. 15 ZB 01.30409).

  Den Voraussetzungen des § 181 Abs. 2 ZPO ist nicht genüge getan, wenn der Zusteller in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht wenigstens den Versuch einer persönlichen Aushändigung des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger unternimmt und es statt dessen der Aufsichtsperson direkt übergibt (BayVGH, Beschluss v. 22.04.2002 - Az. 15 ZB 01.30409; BayVGH, Besch. v. 30.10.1996 - 8 AA 95.36894 -, NVwZ-RR 1997, 745; VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.1993 - A 1 K 12098/92 -, NVwZ 1993, 808).

 
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, was voraussetzt, dass ein vorsätzliches geplantes und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegt (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, S. 133 m.w.N.;… Urt. vom 18.04.1996, NVwZ-Beilage 1996, S. 58;… Urt. vom 04.06.1996, Info AuslR 1996, S. 289;… Urt. vom 15.04.1997, NVwZ 1997, S. 1127).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Beruft sich der Ausländer dagegen lediglich auf allgemeine Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, soll der Abschiebungsschutz auch für den Einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung nach § 54 AuslG gewährleistet werden (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324; - 9 C 15.95 -).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, was voraussetzt, dass ein vorsätzliches geplantes und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegt (BVerwG…, Urt. vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, S. 133 m.w.N.;… Urt. vom 18.04.1996, NVwZ-Beilage 1996, S. 58;… Urt. vom 04.06.1996, Info AuslR 1996, S. 289; Urt. vom 15.04.1997, NVwZ 1997, S. 1127).
• VG Hannover, 12.02.2002 - 12 B 537/02

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Die Kammer schließt sich jedenfalls der früheren Einschätzung des Auswärtigen Amtes an (ebenso: VG Hannover, Beschluss vom 12.02.2002 - 12 B 537/02 -).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Die Gefahr einer politischen Verfolgung kann sich nicht nur gegen den Ausländer selbst, sondern auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Ausländer mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, so dass es als eher zufällig anzusehen ist, dass er bislang von ausgrenzenden Rechtsverletzungen verschont geblieben ist (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 -, BVerwGE 83, 216).
• BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

  1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Diesem Vorgehen kann es aber für den zu entscheidenden Fall gleichgestellt werden, dass der Zusteller die Nachforschung über die Anwesenheit des Empfängers gleichsam als Bote einer Person übertragen hat, an die - wie hier - eine Ersatzzustellung vorgenommen werden kann ( vgl. noch weitergehend BFH, Urteil v. 25.01.1994 - VIII R 45/92, der auch eine Auskunft über die Abwesenheit des Zustellungsempfängers durch eine nicht für eine Ersatzzustellung in Betracht kommende Person für einen Antreffensversuch i.S.d. § 181 Abs. 2 ZPO ausreichen läßt).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Hierfür muss eine so große Fehlzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. vom 24.09.1992 - NVwZ 93, 192; Urteil vom 05.07.1994 - BVerwGE 96, 200; Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwG 101, 134; vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274; Nds.OVG, Urteil vom 29.06.1998 - 11 L 55110/97 -).
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

  Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
• BVerwG, 17.02.1986 - 1 B 30.86

  Asylrecht - Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 08.01.2003 - 1 B 253.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 15.07.2002 - 5 B 62.02

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.07.1986 - 2 WD 5.86

  Disziplinarvorgesetzter als Zeuge - Hauptverhandlung - Disziplinargerichtliches …
• BVerwG, 14.08.2002 - 8 B 99.02

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz eines Gerichts - Umfassende Darlegung der …
• VGH Bayern, 30.10.1996 - 8 AA 95.36894
• VG Freiburg, 01.02.1993 - A 1 K 12098/92

  Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an die Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft; …

• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
  Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlicher geschützter Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung von separatistischen Gruppierungen besteht, unmittelbar und jederzeit damit rechnen müssen, selbst Opfer der Übergriffe der russischen Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige gerichteten Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, NVwZ 1995, 175) unterliegen (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 16.08.2002 - 4 A 303/01 -, Asylmagazin 12/2002, 31 für den Zeitraum September 1999 bis Februar 2000; VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 - ;; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; VG Neustadt, Urteil vom 28.08.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; offengelassen OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03, juris).

  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien seit dem Beginn des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 geflohene tschetschenische Volkszugehörige weder zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch jetzt auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002 , Asylmagazin 11/2002, 23; ai-journal vom 01.03.2004, "Die Rechtlosigkeit in Tschetschenien ist vollkommen unakzeptabel"; s. auch die Übersicht über Abschiebestoppregelungen in den verschiedenen Ländern AA, Lagebericht vom 16.02.2004, 21 f.; a. A. VG B-Stadt, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 - …und vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -,juris, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.2002).

• VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
  Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlicher geschützter Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung von separatistischen Gruppierungen besteht, unmittelbar und jederzeit damit rechnen müssen, selbst Opfer der Übergriffe der russischen Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige gerichteten Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, NVwZ 1995, 175) unterliegen (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 16.08.2002 - 4 A 303/01 -, Asylmagazin 12/2002, 31 für den Zeitraum September 1999 bis Februar 2000; VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 - ; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 12/2003, 26; VG Neustadt, Urteil vom 28.08.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; offengelassen OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03, juris).

  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien seit dem Beginn des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 geflohene tschetschenische Volkszugehörige weder zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch jetzt auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002; erhebliche Zweifel an dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative;, Asylmagazin 11/2002, 23; ai-journal vom 01.03.2004, "Die Rechtlosigkeit in Tschetschenien ist vollkommen unakzeptabel"; s. auch die Übersicht über Abschiebestoppregelungen in den verschiedenen Ländern AA, Lagebericht vom 16.02.2004, 21 f.; a. A. VG Kassel, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 - …und vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -,juris, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.2002).

• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
  Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlicher geschützter Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung von separatistischen Gruppierungen besteht, unmittelbar und jederzeit damit rechnen müssen, selbst Opfer der Übergriffe der russischen Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige gerichteten Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, NVwZ 1995, 175) unterliegen (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 16.08.2002 - 4 A 303/01 -, Asylmagazin 12/2002, 31 für den Zeitraum September 1999 bis Februar 2000; VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 - ; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; VG Neustadt, Urteil vom 28.08.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; offengelassen OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03, juris).

  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien seit dem Beginn des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 geflohene tschetschenische Volkszugehörige weder zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch jetzt auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002 , Asylmagazin 11/2002, 23; ai-journal vom 01.03.2004, "Die Rechtlosigkeit in Tschetschenien ist vollkommen unakzeptabel"; s. auch die Übersicht über Abschiebestoppregelungen in den verschiedenen Ländern AA, Lagebericht vom 16.02.2004, 21 f.; a. A. VG B-Stadt, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 - …und vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -,juris, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.2002).

 
• VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
  Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlicher geschützter Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der Unterstützung von separatistischen Gruppierungen besteht, unmittelbar und jederzeit damit rechnen müssen, selbst Opfer der Übergriffe der russischen Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige gerichteten Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, NVwZ 1995, 175) unterliegen (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 16.08.2002 - 4 A 303/01 -, Asylmagazin 12/2002, 31 für den Zeitraum September 1999 bis Februar 2000; VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 - ;; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; VG Neustadt, Urteil vom 28.08.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29).

  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien geflohene tschetschenische Volkszugehörige nicht auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002 , Asylmagazin 11/2002, 23; a. A. VG Kassel, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 -, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.20002).

• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …

  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 -, VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 - zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002, a. a. O. u. VG Braunschweig, Urt. v. 24.07.2002  - 8 A 98/02 -).
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

  Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …

  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …

  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).
• VG Karlsruhe, 21.02.2006 - A 11 K 11606/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, …

  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; Hess. VGH, Urt. v. 02.02.2006 - 3 UE 3021/03.A - verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A -: VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, 1 ESVGH 52, 191).
• VG Arnsberg, 21.07.2006 - 5 L 596/06

  Verfahrensrecht, Zustellung, Niederlegung, Gemeinschaftsunterkünfte, …

  Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass eine wirksame Zustellung gemäß § 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) grundsätzlich voraussetzt, dass der Postmitarbeiter den Asylbewerber zunächst in seinem Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft aufsucht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 1999 - A 9 S 8/99 -, Verwaltungsblätter Baden-Württemberg (VBlBW) 1999, 184; VG Dresden, Zwischenurteil vom 22. August 2003 - A 13 K 30018/03 -, Ausländer- und Asylrecht Schnelldienst (AuAS) 2003, 275; VG Braunschweig, Urteil vom 24. Juli 2002 - 8 A 98/02 -, (JURIS); Wolff, Zustellung im Asylverfahren, Asylmagazin 11/2002, 10 (11)).
• VG Magdeburg, 15.02.2006 - 3 A 6007/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Situation bei Rückkehr, Freizügigkeit, …